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News | Rechtsspruch für Verlinkungen

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Rechtsspruch für Verlinkungen

 

…drum prüfe, wer einen Link einbindet

Betreiber kommerzieller Webseiten müssen für die Verlinkung externer Inhalte zukünftig mehr Zeit und Arbeit in Kauf nehmen, um auf der sicheren Seite zu sein.
Ende 2016 entschied das Landesgericht Hamburg als erstes Gericht in Deutschland, auf Grundlade des Rechtsspruches des EuGHs, bezüglich der Haftbarkeit für Verlinkungen urheberrechtlich geschützter Inhalte.

 

Der Fall

Anlass für das Urteil war die Verlinkung eines Bildes. Der Betreiber einer Webseite für Lehrmaterial verlinkte auf eine Seite, die ein bearbeitetes Bild enthielt. Das Bild durfte wegen der Creative-Commons-Lizenz zwar verändert werden, dieser Veränderung hätte aber kenntlich gemacht werden müssen.
Als Folge forderte der Fotograf den Webseitenbetreiber dazu auf, den Link zu entfernen. Dieser Aufforderung kam der Webseitenbetreiber nicht nach, obwohl er das EuGH-Urteil kannte. Er hielt den Rechtsspruch, nach eigenen Aussagen, für unvereinbar mit den Grundrechten, die innerhalb der EU gelten.
Das LG Hamburg gab dem Kläger recht und setzte einen Streitwert von 6.000 € an.
Mit diesem Fall schuf das Landgericht ein Muster, nach welchem, deutsche Gerichte diesen Rechtsspruch in Zukunft behandeln können. Trotzdem ist klar, dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss.

Wer kann eine solche Urheberrechtsverletzung begehen?

Jeder Webseitenbetreiber, der die folgenden 2 Kriterien erfüllt, läuft Gefahr eine Verletzung des Urheberrechts zu begehen:
1.    Es muss sich um eine gewinnabzielende, also kommerzielle, Webseite handeln.
Wichtig hierbei ist: Es geht um die Webseite! Solange die Seite im Gesamtbild als gewinnabzielend eingestuft werden kann, auch wenn der Link selbst in keinem kommerziellen Zusammenhang gesetzt wurde, erfüllt man als Betreiber die erste Voraussetzung.
2.    Derjenige, der den Link auf seiner Webseite einbindet, muss von der Rechtswidrigkeit gewusst haben.
Genau genommen reicht es aus, wenn der Betroffene von der Rechtswidrigkeit hätte wissen müssen. Das bedeutet, wer Verlinkungen setzt, ohne ausreichende Recherche zu den Inhalten vorzunehmen, macht sich strafbar.

Die Folgen für Webseitenbetreiber

Wer rechtlich sicher verlinken will, muss jetzt mehr Arbeit und Zeit in Backgroundrecherchen investieren und darauf achten, allen Nachweispflichten nachzukommen.
Dieser Mehraufwand beschränkt sich nicht auf die Verlinkung von Bildern, auch bei Musik, Filmen und Texten ist die Erlaubnis des Rechteinhabers sowie die entsprechende Ausweisung notwendig. Wer einfach weiter verlinkt, ohne seiner Prüfpflicht nachzukommen, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.
Der Rechtsspruch des EuGHs beschränkt sich jedoch nicht nur auf Webseiten, auch die Veröffentlichung fremder Inhalte in den sozialen Medien kann davon betroffen sein.

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