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News | Umstrittene Urheberrechtsreform von EU-Parlament angenommen

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Umstrittene Urheberrechtsreform von EU-Parlament angenommen

Der Hintergedanke zu Artikel 13 – oder doch 17?

Der Artikel 13, mittlerweile bekannt als Artikel 17, ist Teil der Urheberrechtsreform und wird heftig diskutiert. Er befasst sich mit dem geistigen Eigentum von Inhalten sowie mit dem Urheberrecht. Hintergedanke ist es hierbei, das Copyright von Online-Inhalten zu schützen und eine Verwendung, die ohne das Einverständnis des Urhebers stattfindet, einzudämmen bzw. zu verhindern. Dies soll die Reform dadurch erreichen, dass die Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken wie YouTube, Facebook und Co. zukünftig für Verstöße gegen das Copyright haften. Bisher war es so, dass für unrechtmäßig veröffentlichte Inhalte derjenige haftet, der diese Inhalte ohne Erlaubnis hochgeladen hat.
Plattformen wie YouTube arbeiten zwar mit Algorithmen, die Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen, diese sind jedoch nicht unfehlbar und so gelangen immer wieder geschützte Inhalte in Umlauf. Diese Verstöße gegen das Copyright bleiben derzeit ungestraft für die jeweilige Plattform. Nur, wenn Inhalte von anderen Usern oder dem Urheber - gemeldet werden, muss die Plattform handeln, was für denjenigen, der die Inhalte unrechtmäßig verbreitet, meist mit einer Geldstrafe verbunden ist.
Um Abmahnungen zu verhindern, müssen die Websitebetreiber die Inhalte auf ihren Seiten zukünftig also vor dem Upload auf Verstöße gegen das Copyright prüfen. Aufgrund der riesigen Menge von Inhalten, die täglich auf Plattformen wie Instagram, Facebook, YouTube und Co. hochgeladen werden, wäre eine solche Vorab-Prüfung laut Experten nur durch sogenannte Upload Filter möglich. Dabei handelt es sich um eine automatisierte Untersuchung der Inhalte auf Copyrightverletzungen. In der Theorie soll also verhindert werden, dass unrechtmäßig Inhalte hochgeladen werden, um so die rechtmäßigen Urheber zu schützen. Was auf den ersten Blick wie eine positive Entwicklung für das Urheberrecht wirkt, findet nicht nur Befürworter, sondern stößt auf heftige Proteste.

Protestaktionen und mehr als fünf Millionen Unterstützer

Am Donnerstag, dem 21.03.2019 bekamen Besucher der Online-Enzyklopädie Wikipedia als Protest gegen die Urheberrechtsreform anstelle der von ihnen gesuchten Einträge lediglich einen weißen Text vor schwarzem Hintergrund zu sehen. Weitere Kritik gegen die Reform zeigt sich in einer Petition mit mehr als fünf Millionen Unterstützern sowie Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern u.a. in München und Köln. Weitere Kritik kommt von Bitkom, dem deutschen Start-Up-Verband und dem Chaos Computer Club. Doch wie kam es zu derartigen Protestaktionen und warum wurde die Reform so hart umkämpft?

Die Kritiker: #savetheinternet

Die Protestbewegung stellte sich mit dem Hashtag #savetheinternet gegen die Reform. Grund hierfür sind die beschriebenen Uploadfilter. Diese Systeme filtern Inhalte, die auf Facebook, YouTube usw. hochgeladen werden sollen auf Urheberrechtsverletzungen. Verstößt ein Inhalt gegen die Richtlinien, wird er gesperrt – dies geschieht auf Basis der Algorithmen und ohne menschliche Übersicht. Gegner der Reform fürchten, dass diese Filter ungenau sind und so auch Inhalte blockieren, die nicht gegen das Urheberrecht verstoßen – was einer Zensur gleichkäme. Gegenstimmen zufolge würde sich das Internet durch derartige Technologien also von einer offenen und freien Plattform für Innovation in eine automatisierte und kontrollierte Überwachungsmaschine verwandeln.
Inhalte wie Satire oder Berichterstattung, die auf urheberrechtlich geschütztes Material zurückgreifen, sind eigentlich zwar von der Reform ausgenommen, können jedoch Kritikern zufolge in der Praxis von den Filtersystemen nicht als solche erkannt werden und somit doch gesperrt werden. Manche Stimmen behaupten sogar, dass aufgrund des großen Aufwandes für die Filterung, kleine YouTube Kanäle gänzlich geschlossen werden könnten, da die Überwachung derer Inhalte zu kompliziert wären.
Derartige Filtersysteme kommen jedoch nicht nur auf den großen Plattformen zum Einsatz. Auch kleinere Unternehmen müssen auf diese zur Filterung ihrer Inhalte zurückgreifen – doch die wenigsten verfügen über die Ressourcen, die zur Entwicklung solcher Filter notwendig sind. Es könnte also dazu kommen, dass nur Internet-Größen wie Facebook, Google, etc. über die notwendigen Mittel für Content Filter verfügen. Wenn diese sich weigern würden, ihre Filter an die Konkurrenz weiterzugeben, könnte dies für einige kleinere Unternehmen den Ruin bedeuten. Sollten die Filter jedoch weitergegeben werden, würde der gesamte Inhalt des Internets über die Filter von Privatunternehmen laufen – viele befürchten dadurch eine noch größere Marktmacht der Mega-Konzerne.

Befürworter der Reform: #yes2copyright

Die Befürworter der Reform bezeichnen derartige Beschreibungen als Panikmache und erklären, dass die Urheberrechtsreform das freie Internet nicht einschränken oder zensieren würde. Mit dem Hashtag #yes2copyright stehen ein Großteil der CDU, Vertreter der Vertragsindustrie und einige Künstler auf Seiten der Reform. Sie argumentieren damit, dass die Urheberrechte endlich auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden sollen und alle Urheber – darunter auch die YouTuber – davon profitieren sollen. Plattformen wie YouTube, Facebook und Co. sollen nicht mehr daran verdienen, dass Nutzer auf unrechtmäßige Weise Inhalte auf ihre Seiten hochladen – so ein mittlerweile gelöschter Beitrag der EU-Kommission.
In der Internetwelt von heute profitieren insbesondere die großen Unternehmen und Online-Plattformen – nicht etwa die Produzenten von Inhalten. Inhalte werden auf diesen Plattformen teilweise auf illegale Weise verbreitet und geraten in Umlauf – die Urheber für diese also nicht entlohnt. Artikel 13 soll dafür sorgen, dass ein ebenes Spielfeld entsteht, auf dem Produzenten, Plattformen und Nutzer gleichermaßen von den Möglichkeiten der modernen Technologien profitieren. Dem Statement zufolge soll die Pressefreiheit entgegen der öffentlichen Meinung nicht etwa eingeschränkt, sondern durch den Artikel unterstützt werden. So würden bspw. Journalisten, die ihre Artikel online teilen, bei einer unrechtmäßigen Weiterverbreitung ihrer Texte finanziell entlohnt und damit gestärkt werden.
Stattdessen werfen die Reform-Befürworter den großen Online-Konzernen vor, die Berichterstattung rundum die Reform zu verzerren und aus Angst vor Regulation, die Diskussion über Artikel 13 mit eigenen Kampagnen und bezahlten Demonstranten anzustacheln. Damit soll angeblich ein Bild erzeugt werden, nach dem die EU gegen den Willen der Bevölkerung handelt. Befürworter der Reform beteuern, dass die Entscheidung nach demokratischen Standards, zugunsten eines freien und fairen Netzes ohne Urheberrechtsverletzungen gefallen sei. Demonstranten griffen diesen Kommentar unter #wirsinddiebots auf.
Start-Ups und kleinere Unternehmen durch weniger strenge Richtlinien und Vorgaben geschützt werden – hier soll die Reform nur in abgeschwächter Form zum Einsatz kommen. Nachrichtenportale sollen weiter kurze Ausschnitte anderer Publikationen veröffentlichen können und Ironie, Satire und Zitate von der Norm ausgeschlossen sein. Die konkrete Umsetzung der Reform ist den entsprechenden Plattformen selbst überlassen – Befürwortern zufolge soll dies auch ohne Uploadfilter möglich sein. Außerdem seien ähnliche Filtersysteme ohnehin schon auf YouTube und Co. im Einsatz.

Ende des freien Internets oder notwendige Erneuerung des Urheberrechts

Fakt ist: Die Thematik um den Artikel 13 ist hart umfochten. Für die einen bedeutet Artikel 13 Zensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit und das Ende des freien Internets. Andere sehen in der Reform eine längst notwendige Erneuerung des Urheberrechtes zugunsten der Produzenten und zu Lasten der Mega-Konzerne. Auch wenn rechtlich ein Rückzug vom Artikel möglich ist, erscheint dieser zum jetzigen Zeitpunkt und mit Blick auf die Abstimmungsergebnisse im EU Parlament trotz starker Demonstrationen extrem unwahrscheinlich. Die Zukunft wird also zeigen, ob letztendlich doch noch ein Weg an den gefürchteten Uploadfiltern vorbeiführt oder diese tatsächlich zum Einsatz kommen. Wenn die Filter aktiv sind, ist ebenfalls fraglich, inwiefern diese Satire, Zitate und andere Sonderfälle des Copyrights erkennen.

Was bedeutet Artikel 13 für uns als SEO Agentur?

Als erfolgsabhängige SEO Agentur für Bielefeld, Berlin, Köln und ganz Deutschland setzen wir auf eine Vielzahl von Onpage und Offpage Maßnahmen, um Ihre Webpräsenz an die Spitze der Google Suchergebnisse zu bringen. Sollten die beschrieben Uploadfilter tatsächlich zum Einsatz kommen, sind die Folgen auch für uns ungewiss. Denn natürlich sind neben Google auch soziale Netzwerke und Plattformen wie Facebook, YouTube sowie einige Presseportale, fester Bestandteil der Suchmaschinenoptimierung. Wenn hier Filter zum Einsatz kommen, fragen wir uns: Was ist z. B. mit Gebäuden, die in Videoaufnahmen auftauchen? Gilt das Video aufgrund dieser als Urheberrechtsverletzung?
Fraglich ist ebenfalls, ob die Filterung der hochzuladenden Inhalte eine Zeitverzögerung beim Upload der Texte, Videos oder Audioinhalte als Folge hat – denn dies würde eine Vielzahl unserer Arbeitsschritte zeitintensiver machen, wodurch die gesamte SEO Optimierung verzögert wird. Wie die einzelnen Plattformen und Anbieter die Einhaltung des Artikels 13 gewährleistet und zu welchen Folgen und Wechselwirkungen es kommt, die auch den SEO Bereich und damit unsere Agentur betreffen, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht prophezeien.
Wir raten hierbei erst einmal: Keine Panik, Ruhe bewahren. Bis die Reform konkret umgesetzt wird, vergeht noch einige Zeit. Zeit, in der auch weiter öffentlich demonstriert, diskutiert und an konstruktiven Lösungsvorschlägen gearbeitet werden kann. Ob das von Reform-Gegnern vorausgesagte, dystopische Zeitalter der Zensur wirklich eintritt, ist nicht sicher.

Es wird sich im Laufe der nächsten Wochen und Monate genauer herausstellen, was Artikel 13 für den SEO Bereich und das Internet als solches bedeutet – wir halten uns und Sie dabei auf dem Laufenden!

 

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